Spenges Politik schlägt Alarm wegen erdrückender Finanzlast
Immer mehr Kommunen in Deutschland sind pleite. Grund dafür ist nicht etwa die eigene Unfähigkeit, wirtschaftlich zu arbeiten und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten. Städte und Gemeinden ächzen unter einer seit Jahren wachsenden Finanzlast, die ihnen von Bund und Ländern aufgebrummt wird.
Wer die Musik bestellt, zahlt sie … nicht
Stetig werden auf oberster Ebene neue Gesetze verabschiedet, mit deren praktischer Umsetzung sich die Kommunen alleingelassen fühlen – vor allem finanziell. Ein Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen OGS-Betreuungsplatz an Grundschulen, der in den Städten und Gemeinden erhebliche bauliche, betriebliche und personelle Kosten verursacht.
Die kommunale Finanzkrise hat ein Ausmaß erreicht, das parteipolitische Differenzen in den Hintergrund rücken lässt. So setzen die Fraktionen des Spenger Stadtrates mit einer gemeinsamen Erklärung zum Haushalt ein deutliches Zeichen gegen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und die zunehmende Übertragung von Aufgaben ohne ausreichenden Finanzausgleich.
„Ehrenamtlich aktive Ratsmitglieder haben alle ein gemeinsames Ziel. Sie bringen ihre Freizeit ein, um an guten Entscheidungen für die Stadt, die ihnen am Herzen liegt, mitzuwirken“, stellen SPD, CDU, UWG und Grüne klar. Grundlage für diese Arbeit sei die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie für die Städte und Gemeinden. Sie gewährleistet den Lokalpolitikern, Entscheidungen treffen zu können, die sie in sorgfältigen Abwägungsprozessen mit Blick auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und unter Berücksichtigung aller gegebenen Bedingungen erarbeiten.
„Diese Garantie ist nur dann mit Leben gefüllt, wenn kommunale Politikerinnen und Politiker Entscheidungs- und Handlungsspielräume haben“, verdeutlichen die Ratsfraktionen in ihrer gemeinsamen Erklärung. Faktisch existiere die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aktuell aber gar nicht mehr.
„Der Bestand an Pflichtaufgaben ist erdrückend hoch und kann aus den verfügbaren finanziellen Mitteln nicht mehr erfüllt werden.“
Finanzielle Last ist erdrückend
Auch ein strikter Sparkurs ist keine Lösung. Das machen die Zahlen deutlich: Selbst die Aufgabe aller von der Stadt Spenge freiwillig getragenen Leistungen (beispielsweise die Förderung des Bürgerbusses, kulturelle Veranstaltungen und die Bezuschussung von Sportvereinen) würde weniger als 20 Prozent der aktuellen jährlichen Finanzierungslücke schließen.
Alleine Fördertöpfe ermöglichen noch das eine oder andere Investitionsprojekt. Allerdings sind das dann durch Landes- und Bundeswünsche gesteuerte Vorhaben, die erstens pauschale Förderkriterien haben und sich nicht nach den tatsächlichen Erfordernissen in den Kommunen richten und im ungünstigsten Fall sogar noch zusätzliche laufende Kosten verursachen.
Des Weiteren würden die kommunalen Kassen durch sogenannte Umlagehaushalte, beispielsweise der Kreise und Landschaftsverbände, mit absurd hohen Summen belastet. Die Folge sei, dass die Kommunen ihre Aufgaben mit Überziehungskrediten finanzieren müssten.
„53 Prozent aller Einnahmen muss die Stadt Spenge an den Kreis Herford überweisen. Der Zahlbetrag ist von 2020 bis 2026 um 81 Prozent gestiegen. Die Lebenshaltungskosten dagegen lediglich um 24,6 Prozent“, stellt die Politik den Zahlen gegenüber.
Die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen jedoch sind überschaubar und alles andere als populär: Die Grund- und Gewerbesteuern müssten saftig angehoben werden.
„Es entsteht der Eindruck, dass es angenehmer ist, die Kommunen mit ihren fremdproduzierten Finanznöten alleine zu lassen und selbst möglicherweise unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen“, kritisieren die Spenger Ratspolitiker und blicken sorgenvoll auf die Folgen: „Die Politikverdrossenheit vor Ort wird weiter steigen und künftig wird kaum noch jemand zu finden sein, um in der Kommunalpolitik mitzugestalten. Es gibt nämlich nichts mehr, was gestaltet werden könnte.“
Klare Forderung
Man erwarte von Land und Bund, diese Problematik zu erkennen und für Lösungen zu sorgen, die die kommunale Selbstverwaltung wieder möglich machen, „unabhängig davon, wer gerade Regierungsverantwortung trägt.“
Die Abstimmung zum Haushalt 2026, bei der sich ein Großteil der Politikerinnen und Politiker ihrer Stimme enthalten hatten, soll diese Forderung untermauern.
