Die Stadtkassen sind leer. Mit diesem Problem steht Spenge aber bei Weitem nicht allein da. Darüber, warum so viele Kommunen mit ihrem Geld nicht mehr hinkommen, was das für die kommunale Selbstverwaltung bedeutet und wie sich dieser Umstand auf die Stimmung in der Kommunalpolitik auswirkt, haben wir mit Bürgermeister Bernd Dumcke in einem Interview gesprochen.
Echo: Was ist kommunale Selbstverwaltung?
Dumcke: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass die Kommunalpolitiker selbst entscheiden können, ob und mit wie viel finanziellem Aufwand sie etwas machen.
Echo: Warum ist diese Souveränität so wichtig für Kommunen?
Dumcke: In der Kommunalverwaltung sind die Politikerinnen und Politiker ehrenamtlich aktiv. Sie interessieren und engagieren sich für ihre Stadt und wollen daran mitwirken, dass sie sich gut entwickelt und gute Dinge für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Wenn man da überhaupt gar keine Spielräume mehr hat, ist naheliegend, dass man die Lust daran verliert, ehrenamtlich aktiv zu sein – wenn man gar nicht mehr selber entscheiden kann, was man tut und was nicht.
Echo: Viele Kommunen stehen aktuell vor der Pleite. Wieso können die sich nicht einfach wie früher gesund sparen?
Dumcke: Da mache ich einfach mal die Größe des Problems deutlich: Aktuell ist es in Spenge so, dass uns für laufende Aufwendungen, also quasi für ‚Miete und Lebenshaltungskosten‘, sechs Millionen Euro fehlen. Wenn wir jetzt die freiwilligen Leistungen, also die aus der kommunalen Selbstverwaltung, einmal aufaddieren, dann ist das eine Million Euro. Wenn wir uns also von allen freiwilligen Leistungen verabschieden würden, hätten wir eine Million Euro im Jahr eingespart, hätten aber immer noch ein Defizit von fünf Millionen Euro. Diese Kluft ist so groß, das kann man nicht einsparen, weil der Rest unserer Ausgaben Pflichtaufgaben sind. Die können wir gar nicht über Bord schmeißen. Wir müssen die erledigen, weil Land und Bund uns das vorgegeben haben.
Echo: Warum sind Förderprogramme keine zufriedenstellende Lösung?
Dumcke: Förderprogramme haben zwei Probleme: Die sind aufgelegt von Bund und Land und fördern natürlich die Dinge, von denen Bund und Land glauben, dass sie Priorität haben. Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Und diese Programme zielen immer nur auf den investiven Bereich und nicht auf die laufenden Kosten. Das heißt also, um es mal anhand eines Normalhaushaltes darzustellen, ich habe Probleme, mit meinem Einkommen meine laufenden Kosten zu bezahlen, und dann kommt mein Arbeitgeber und erhöht nicht mein Gehalt, sondern gibt mir 5.000 Euro für ein zusätzliches Auto.
Da merkt jeder, das löst das Problem nicht, sondern macht es möglicherweise noch größer, weil dieses Auto auch wieder laufende Unterhaltungskosten verursacht.
Letztendlich ist es so, dass durch Gesetzgebung des Landes und des Bundes Aufgaben auf die Kommunen delegiert, aber nicht auskömmlich finanziert werden.
Das ist beispielsweise bei OGS- und Kita-Angeboten und vielen weiteren Dingen so. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, das besagt, dass derjenige, der etwas bestellt, auch dafür bezahlen muss, wird von Bund und Land nicht in Gänze eingehalten. Das hat sich im Laufe der Jahre immer weiter aufsummiert mit dem Ergebnis, das wir jetzt haben: eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen.
Echo: Was fordert die Spenger Politik von Bund und Land?
Dumcke: Grundsätzlich möchten wir eine auskömmliche Finanzierung für die Aufgaben, die man bei uns abgeladen hat. Was ich persönlich noch fordern würde: Wir haben ein System von Umlage-Haushalten wie die der Kreise und Landschaftsverbände, welche zwar alle wichtigen Aufgaben wahrnehmen, sich aber ausweiten können, wie sie möchten, und die die Kosten einfach an die Kommunen durchreichen. Die Kommunen können ihre Kosten aber an niemanden weiterreichen außer an die Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer. Das kann nicht zielführend sein und da müssen Änderungen her.
